Tagebuch aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 15.11.2021

Den Anfang bildete die Bauleitplanung, bei der im neuen Bebauungsplan Gebelkofen Südost eine Anpassung erfolgen musste. Dadurch ist nun auch eine Gehwegverbindung ermöglicht worden. Etwas mehr Diskussion gab es bei dem Punkt, ein Hochwasserschutzkonzept zusammen mit den Gemeinden Köfering, Thalmassing und Pentling aufzustellen. Das begrüßen wir GRÜNEN sehr, denn wir weisen bereits seit unserem Amtsantritt auf den Hochwasserschutz hin. Etwas irritierend war die Diskussion über die entstehenden Kosten. Knapp 120.000,-€ bei 75% Förderung erachten wir – verglichen mit den bisher entstandenen Schäden – als absolut vertretbar. Die nächsten beiden TOPs beschäftigen sich mit der Georg-Bäumel-Siedlung. Der Investor hat 2 Anträge auf Vorbescheid gestellt, welche innerhalb einer bestimmten Frist behandelt werden müssen, da diese sonst als genehmigt gelten. Da diese beiden Vorschläge unsere Bedenken und Forderungen zum Schutz der dortigen Bewohner nicht bis kaum berücksichtigten, stellten wir den Antrag, dies auf der Klausur der Gemeinderäte genau zu prüfen. Dieser wurde angenommen und so hatte der Gemeinderat genügend Zeit zur ausführlichen Betrachtung und Diskussion dieses sensiblen Themas. Es folgten nunmehr ein Beschluss zur Haushaltssatzung mit der Zielsetzung einer Änderung der Gebührensatzung über das Bestattungswesen und der Benutzungssatzung der Friedhöhe. Als Rückfrage wurden die angeschafften Luftfilter für die Hermann-Zierer-Schule als sehr positiv bewertet. Gemäß den dortigen Erfahrungen stören diese den Unterricht in nicht.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 06.12.2021

Begonnen wurde die Sitzung mit Bebauungsplänen in Neutraubling, Rosenhof und Mintraching. Der Empfehlung für das Bauvorhaben aus Neutraubling konnten wir uns aber wiederholt nicht anschließen. Das liegt nicht an dem Bauvorhaben selbst, sondern an dem Vermerk unserer Gemeinde, der besagt, dass durch den Bau eines Gebäudes inmitten der Stadt Neutraubling automatisch mehr Verkehr durch Obertraubling fließen soll. In unseren Augen ist es schlicht falsch anzunehmen, dass die zukünftigen Bewohner dort durch unsere Gemeinde pendeln werden. Zumal erst durch diesen Einwand auch der Gemeinde Mintraching ein Vermerk mitgegeben wurde, „mehr auf den Verkehr zu achten“. Anschließend wurde der Weg zum P&R entlang der Bahnlinie in einen Gemeindeweg umgewidmet. Nach der Genehmigung eines Wintergartens, einer Terrassenüberdachung und von 2 Einfamilienhäuser kam man auf die Mühlfeldstraße zu sprechen, da diese nicht geräumt wurde. In der nachfolgenden Diskussion wurde berichtet, dass sowohl der Räumdienst als auch die Feuerwehr immer wieder Probleme haben dort überhaupt durch zu kommen. Hier werden ggf. nun auch Halteverbotsschilder aufgestellt werden müssen.

Gemeinderatssitzung am 20.12.2021

Die längste Sitzung des Jahres bildete zugleich die letzte. Gleich zu Beginn wurden zwei Bebauungspläne für Mehrfamilien- und Doppelhäuser in Oberhinkofen abgelehnt. In den Augen des Rates liegt dort kein wirkliches Konzept zugrunde, zumal nicht alle Voraussetzungen erfüllt wurden. Im Anschluss lag wieder die Thematik der Georg-Bäumel-Siedlung auf unserem Tisch. Heute musste eine Entscheidung getroffen werden. Da sich der Investor nur sehr zaghaft auf uns zubewegt, wurde beschlossen einen neuen Bebauungsplan aufzustellen um die Belange der Obertraublinger Bürger besser gewährleisten zu können. Es herrscht Einigkeit im Rat, dass das Wohl der Bewohner über dem Profit des Investors steht. Eine von uns befürwortete Veranstaltung mit den Bewohnern dort, der Gemeinde und des Investors stand man bisher negativ gegenüber. Dennoch sehen wir darin eine Möglichkeit, die Bewohner über die sehr komplexe Lage zu informieren.
Weiter ging es mit 2 kleineren Änderungen des Flächennutzungsplans und der Zustimmung für den Jahresantrag zur Städtebauförderung, welche einstimmig genehmigt wurden. Nach der Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2020, welche in der nichtöffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss am 30.11.2021 geprüft wurde, kamen wir zur KfW-Förderung des gemeindlichen neuen Mehrfamilienhauses in der Anno-Santo-Siedlung. Nach erneuter Berechnung wurde festgestellt, dass die KfW55 Mehrkosten im fünfstelligen Bereich nach sich ziehen wird. Daher wollte man diese energetische Bauweise streichen. Erst nach unseren Hinweisen auf das bestehende bayerische Klimaschutzgesetz und der Vorbildfunktion der Gemeinde wurde davon wieder abgesehen – leider nicht einstimmig. Etwas verblüfft waren wir, dass eine weitere Geschwindigkeitsmessung, oder kurz gesagt Blitzer, nicht gewollt ist. Zwar hat es nach Angaben der Gemeinde immer wieder Beschwerden über Geschwindigkeitsübertretungen gegeben, eine entsprechende Maßregelung der Kraftfahrer wurde dann aber leider mehrheitlich abgelehnt. Nach den Jahresabschlussworten und einiger Informationen und Anfragen ging es dann auch in den nichtöffentlichen Teil.

Die Grüne Fraktion im Gemeinderat Obertraubling möchte sich zum Abschluss bei allen Rätinnen und Räten, dem Bürgermeister, der Verwaltung, allen Zuhörern, Beteiligten und Interessenten für die gute und stets sachliche Zusammenarbeit bedanken.

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