Tagebuch aus dem Gemeinderat

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 10.01.2022

Das neue Jahr beginnt wieder in der Aula der Hermann-Zierer-Grundschule mit den Anliegen der hiesigen Bauherren. So wurde sich in dieser Sitzung mit einem Neubau, mehreren Umnutzungen und Umbauten beschäftigt. Das gestohlene Ortsschild in der Regensburger Straße stieß auf generelles Unverständnis – soll aber baldmöglichst ersetzt werden. Wie wir erfahren haben, werden diese nicht auf Vorrat gelagert.

Gemeinderatssitzung am 24.01.2022

Auch die erste Sitzung des kompletten Gemeinderates war eine sehr kurze – zumindest im öffentlichen Teil. Nach einigen Anpassungen an der Niederschrift der letzten Sitzung aus dem Dezember, beschäftigten wir uns mir der Baulandausweisung für 2 Grundstücke, welche ‚Am Bergacker‘ liegen. Die allgemeine Auffassung war, dass hier keine Bebauung stattfinden soll, da die Gefahr durch Starkregenereignisse (wie dort ja schon einmal geschehen) einfach zu groß ist. Dazu sind dort einige Überlauf- und Regenrückhaltebecken angelegt worden, welche eine Bebauung nicht unbedingt leichter machen. Als zweiten großen Tagesordnungspunkt hatten wir die „Förderung der Betriebskosten von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung und Tagespflege“ abzuarbeiten. Was kompliziert klingt ist relativ einfach erklärt: Wir bekommen für jedes Kind bei uns eine Förderung, dabei ist es nicht relevant, ob das Kind in eine unserer Tageseinrichtungen geht oder in eine der anderen Kommunen. Die Frage war nun, ob wir den Teil für die Kinder, die nicht in unsere Einrichtungen gehen, weitergeben sollen. Hier wurde einer eventuellen Weitergabe an andere Kommunen eine Absage erteilt – da auch die meisten anderen Kommunen mittlerweile ebenso verfahren.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 07.02.2022

Wie bereits die erste Sitzung im Jahr, war auch diese hier von kurzer Dauer. Zur Aufstellung des Bebauungsplans der Stadt Regensburg in der Sulzfelder Str. erfolgt von unserer Seite keine Äußerung. Anders sieht es bei der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans der Gemeinde Köfering aus. Zum einen sollten in diesen Plänen unbedingt die Flächen für den Radweg Obertraubling – Gebelkofen mitberücksichtigt werden. Zum anderen weist der vorgelegte Bericht in unseren Augen eklatante, grundlegende Fehler auf. So ist die dort dargestellte Bevölkerungsdichte durch die bereits erfolgte und geplante Baulandausweisung bei weitem nicht mehr auf dem aktuellen Stand und viel zu niedrig angesetzt. Wir sehen daher eine enorme Belastung der gesamten umliegenden Infrastruktur, welche sich über kurz oder lang auch auf unsere Gemeinde auswirken wird. Letztlich haben wir kein Mitspracherecht und es obliegt der Gemeinde Köfering, dies zu verantworten. Beendet wurde die Sitzung dann mit der Genehmigung einer Terrassenüberdachung und einer Sanierung eines Wohnhauses.

Gemeinderatssitzung am 21.02.2022

Der öffentliche Teil wurde hauptsächlich durch unser neues Baugebiet in Gebelkofen dominiert. Es war bereits letztes Jahr vom Gemeinderat auf den Weg gebracht worden und nun waren die Planungen abgeschlossen, welche auch dessen Wünsche, Vorschläge und Bedenken beinhalteten. Dazu mussten einige Beschlüsse gefasst werden, unter anderem auch der Flächen- und Nutzungsplan geändert werden. Diskussionen gab es dann aufgrund der Möglichkeit, eine Förderung für einen neuen Radweg, beginnend in der Anno-Santo-Siedlung bis nach Mangolding, zu bekommen. Dazu musste geklärt werden, wie dieser gebaut werden soll. Wir GRÜNE haben uns nach reiflicher Überlegung zu der Variante durchgerungen, diesen voll asphaltieren zu lassen. Zwar haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass immer mehr konservative Mitglieder aus dem Gemeinderat den Naturschutz entdeckt haben und daher eine Schotterung bevorzugten, jedoch sprechen für uns vor allem zwei Gründe dagegen: 1.) Der Unterhalt einer Schotterung würde über die Jahre gesehen der Gemeinde weit mehr Kosten aufbürden. 2.) Dass eine Schotterung nicht zum gewünschten Ergebnis führt, sieht man bei dem Kompromiss, welcher aufgrund unseres Antrages für einen Radweg von der Westendstraße nach Oberhinkofen geschlossen worden ist. Dieser ist oft nicht befahrbar, in schlechtem Zustand und für jüngere Verkehrsteilnehmer schon fast gefährlich. Weiter sollte darüber entschieden werden, ob es eine durchgehende Beleuchtung geben sollte. Unsere Fraktion hat sich dagegen ausgesprochen – der Antrag wurde auch mit 2/3 – Mehrheit abgelehnt.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss, des Finanz- und Hauptausschuss und des Werkausschuss am 07.03.2022

Heute durften nahezu alle Ausschüsse zusammentreten, ging es doch um die Vorberatungen zum Haushalt 2022. Daher wurden die wichtigsten Zahlen und Daten vorgestellt und erörtert. Als „Hausaufgabe“ gab es schließlich noch einen Leitzordner voll mit eben diesen Zahlen und Daten nach Hause. Darin aufgeschlüsselt alle Tätigkeiten und Vorhaben der Gemeinde und jedes Buchungskonto. Was zu diesem Zeitpunkt bereits fest stand ist die Tatsache, dass wir als Gemeinde sehr gut gewirtschaftet haben und daher gut dastehen. Die bisherigen Krisen und Konflikte gingen aber auch nicht spurlos an uns vorbei und daher sollten wir uns etwas zurückhalten mit unseren Ausgaben und neuen Projekten. In der Bau- und Umweltsitzung wurde lediglich eine Garage und Werbeanlage des neuen Edeka genehmigt. Der Antrag der CSU zur Reduzierung des Schwerlastverkehrs wurde von allen Fraktionen aus sehr begrüßt. Natürlich sind dazu noch offene Fragen zu klären, wie: Weshalb darf Schwerlastverkehr durch Obertraubling fahren? Weshalb genehmigt man einen Einkaufsmarkt gegenüber einer Spedition? Weshalb ist das Jugendzentrum neben dieser Spedition?  Es gilt aber auch vorausschauend zu denken und sich die Frage bei einem möglichen Durchfahrungsverbot zu stellen: Wo fahren diese dann zur Autobahn A93? Durch Gebelkofen? Das wollen wir auf keinen Fall. Daher wurde vereinbart, dass ein Ortstermin zusammen mit der Polizei und dem Landratsamt stattfindet. Hier soll der Bereich Oberhinkofen-Hermann-Zierer-Grundschule, Landshuter Str. – Regensburger Str. und die Ortsdurchfahrt Gebelkofen betrachtet werden.

Gemeinderatssitzung am 21.03.2022

Der Haushalt sollte heute den größten Teil der Sitzung einnehmen. Corona-bedingt mit einigen Ausfällen, aber dennoch voll beschlussfähig. Begonnen haben wir aber mit zwei Grundstücke, welche als Baugebiet ausgewiesen werden sollen – zumindest nach Willen des Antragstellers. Diese liegen am hinteren Ende der Anno-Santo-Siedlung. Es herrschte Einigkeit darüber im Rat, dass dies nicht umgesetzt werden kann, da man eine Zufahrt durch die Anno-Santo-Siedlung nicht umsetzten könne. Viele Stimmen im Rat sehen hier die Ortsumfahrung Niedertraubling als mögliche Anbindung – in unseren Augen wäre damit allerdings bereits der erste Schritt getan: das komplette Areal bis nach Neutraubling mit Wohn- und Gewerbegebieten zu versiegeln. Erfreulich ist, dass die beiden Sportvereine, SV Obertraubling und FC Oberhinkofen zusammen mit der Gemeinde sämtliche Flutlichter durch die neue LED-Technik ersetzen wollen. Dies bedeutet – nach Berechnung von Experten – eine Energiereduzierung von knapp 50%. Während der Haushaltsdebatte konnte jede Fraktion ihre Eindrücke, Wünsche und Anmerkungen anbringen. Große Überraschungen oder Sonderwünsche gab es aber von keiner Fraktion. Daher konnte dieser auch für das Haushaltsjahr 2022 beschlossen werden.

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