Tagebuch aus dem Gemeinderat

Gemeinderatssitzung am 20.09.2021

Auch heute Stand die Sitzung im Zeichen des Haushaltes. Die Jahresabschlüsse von 2018, 2019 und in Teilen 2020, welche Pandemie-bedingt erst später bearbeitet werden konnten, mussten behandelt werden. Durch die Vorarbeit des Rechnungsprüfungs-Ausschusses war dies allerdings ein leichtes Unterfangen –allerdings auch sehr zeitraubend. Im nächsten Punkt wurde die Betriebsatzung der Gemeindewerke angepasst, ebenso die Benutzungsgebühren für den Besuch der Kindertageseinrichtungen. Erfreulicherweise ist die Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs im Gemeindegebiet weiterhin gewährleistet und wurde verlängert. Zur Diskussion stand anschließend die geplante, neue Kreuzung B15/R12. Hier konnte sich eine Mehrheit finden, welche einen Kreisverkehr anstatt einer weiteren, kostspieligen Ampelanlage bevorzugt.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 04.10.2021

Die relativ kurze Sitzung bestand im Wesentlichen aus formlosen Bauvoranfragen und Bauanträgen. Von einer neuen Unterstellhalle, einigen Carports über Garagenaufstockung bis hin zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses, war nahezu alles vertreten. Interessant war die Aussage der Telekom, dass die Breitbandversorgung gewährleistet ist und die dazu benötigten Steckplätze ausreichend vorhanden seien. Aus unserer Sicht erfreut es uns, dass dafür gesorgt wird, dass Zebrastreifen erneuert und die Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h im Bereich Oberhinkofen in Richtung Wolkering baldmöglichst aufgestellt wird.

Gemeinderatssitzung am 25.10.2021

Gesprächsbedarf gab es v.a. wegen dem Baugebiet Anno-Santo-Siedlung III. Dort wurde festgestellt, dass die im Bebauungsplan festgesetzten Kriterien für die Dachformern der Garagen und Carports, sich leider nicht immer umsetzen lassen. Daher musste nachgearbeitet werden. Ziemlich ärgerlich, da es ja einen Grundsatzbeschluss im April gegeben hat, keine Änderungen mehr zuzulassen. Dennoch musste gehandelt werden und schließlich gab es doch noch eine positive Nachricht dazu: Als Alternative zu den Dachformen im Bebauungsplan dürfen auch begrünte Flachdächer (welche viele Bauherren und Baufrauen übrigens bereits geplant und gefordert haben) gebaut werden. Auch begrüßen wir, dass unser neues Mehrfamilienhaus – ebenfalls in der Anno-Santo-Siedlung – den KfW-55-Standard erhält. Im weiteren Verlauf mussten leider Mittel für das „Fällen von dürren und kaputten Bäumen“ bereitgestellt werden. Zumindest soll – auch auf unsere Nachfrage hin – für jeden Baum ein Ersatzbaum gepflanzt werden. Für den geplanten Wasserspielplatz soll geprüft werden, welche Spielgeräte sich eignen und die Dirt-Bike – Bahn soll am Lilienthalweg neben den Bahngleisen geplant werden. Die Wasserzähler werden in den kommenden Jahren durch neue mit Fernauslese ausgetauscht. Somit ist ein Betreten der Grundstücke zukünftig nicht mehr nötig. Gartenwasserzähler sind davon ausgenommen. Anschließend wurde die Familienförderrichtlinie weiter bis 21.12.2022 verlängert.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 08.11.2021

Auch diese Sitzung war aufgrund der kurzen Tagesordnung nur von geringer Dauer. Einige Umwidmungen von Gemeindestraßen und des P&R, einigen Bauanträgen, sowie dem Beschluss in der Anno-Santo-Siedlung einen kombinierten Fuß- und Radweg zu errichten. Die Anträge auf Vorbescheid zum Neubau einer Wohnanlage von über 40 Wohnungen in der Georg-Bäumel-Straße wurde vertagt.

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