Kommunalwahl-Programm 2020

Neue Energie für Obertraubling: nachhaltig, gerecht, vielfältig

„Global denken, lokal handeln“ – dieser Grundsatz leitet unser Engagement. Gemeinsam haben wir es in der Hand, eine gute Zukunft zu gestalten.


Kapitel 1

VOLLE ENERGIE FÜR‘S KLIMA

Die Klimakrise und ihre Folgen sind bei uns in Bayern längst angekommen. Dürre, Hitze, Starkregen und Extremwetterereignisse nehmen zu. Das wirkt sich auf unser Leben, unsere Gesundheit, unsere Natur und unsere Wirtschaft aus. Klimaschutz hat für uns GRÜNE absolute Priorität. Und auch hier gilt: Klimaschutz fängt in der Kommune an. Was wir dafür tun müssen, ist klar: Wir müssen umstellen auf 100 Prozent sauberen Strom aus erneuerbaren Energien, eine klimaneutrale Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität.

Weiterhin ist ein wirksamer Hochwasserschutz unerlässlich, um der zunehmenden Gefahr von Überschwemmungen, die die Klimakrise mit sich bringt, entgegenzuwirken.

Bereits heute haben unsere Landwirte vor Ort mit anhaltender Dürre zu kämpfen. Die Böden sind vielerorts deutlich zu trocken. Wassermangel in der Landwirtschaft wird zu einem Problem und auch die Grundwasserneubildung ist besorgniserregend. Um der Erderwärmung standzuhalten, braucht es in der Landwirtschaft neue Ideen und nachhaltige Konzepte zur Klimaanpassung.

Wir kämpfen für Klimaschutz und eine echte Energiewende bei uns in Obertraubling. Unser Ziel ist die klimaneutrale Kommune.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes
  • Erstellung eines kommunalen Energienutzungsplans
  • Umweltmanagementbeauftragter (UMB) für Obertraubling
    • Obertraubling soll einen eigenen UMB bekommen. Eine interkommunale Zusammenarbeit mit den angrenzenden Kommunen zur Erreichung der Klimaziele und der konsequenten Umsetzung des Volksbegehrens Artenvielfalt wird angestrebt.
  • Förderprogramm Solarenergie
    • Es soll einen Zuschuss für private Solaranlagen geben. Dies soll auch für kleine Anlagen gelten (sog. „Balkonkraftwerke“)
  • Energieeinsparung und Einsparung von CO2
    • Die Gebäude der Gemeinde und deren Einrichtungen sollen durch Solaranlagen, Wärmepumpen und ähnliches weiter zur Energieeinsparung beitragen. Darunter fallen auch die Straßenbeleuchtungen im gesamten Gemeindegebiet. Maßvolle und Flächen schonende Nachverdichtung .
  • Verdichtungen in Wohngebieten sind generell vor Neubauten durchzuführen. Diese müssen allerdings unter umweltfreundlichen und nachhaltigen Bedingungen stattfinden. Dies beinhaltet z. B. auch eine Begrünung der Dächer und Fassaden.
  • Prüfung nach Umweltkriterien
    • Jede neue Planung, jeder Beschluss, jeder Neubau, jede Flächenversiegelung etc. muss im Vorfeld auf Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit geprüft werden. Vorhaben, die diese Kriterien nicht erfüllen, dürfen nicht genehmigt werden.
  • Hochwasserschutz
    • Im gesamten Gemeindegebiet muss der Hochwasserschutz an allen stehenden und fließenden Gewässern stetig geprüft und verbessert werden. Da durch den Klimawandel auch Phänomene wie Starkregen zu erwarten sind, müssen insbesondere auch abschüssige Gemeindeteile berücksichtigt werden.
  • Grünes Band
    • Auf dem Grünstreifen des sog. „grünen Bandes“, der Strecke der Hochspannungsleitungen, welche durch die Gemeinde führen, ist die Bebauung generell zu untersagen und ein Wander- bzw. Radweg mit entsprechendem Grünstreifen anzulegen.

Kapitel 2

LOKALER ARTENSCHUTZ WIRKT

Unsere heimischen Tier- und Pflanzenarten brauchen intakte Lebensräume. Doch
unser Artenreichtum ist bedroht. Intensive Landwirtschaft, der Verlust von Lebensräumen und die zunehmende Betonierung unserer Landschaft sind Ursache für das Artensterben – auch bei uns in Obertraubling. Mit dem historischen Erfolg des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ist ein Bündel an Maßnahmen für mehr Artenschutz in Bayern auf den Weg gebracht. Jetzt kommt es darauf an, diese Maßnahmen vor Ort umzusetzen.

Der Einsatz von Pestiziden wie Glyphosat auf kommunalen Flächen muss unterbunden werden, um Bienen, andere Insekten sowie unser aller Gesundheit zu schützen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Obertraubling zu einer pestizidfreien Kommune wird.

Kommunale Flächen, Wälder und Gewässer sollen umweltverträglich und nachhaltig bewirtschaftet werden. Wir wollen mehr Lebensraum für Insekten, Bienen, Schmetterlinge und Vögel in den Kommunen schaffen mit Blühwiesen und artenreichen Wegrändern statt abrasierter Grasstreifen. Wir setzen uns für eine ökologische Landwirtschaft ein und arbeiten dazu partnerschaftlich mit den Landwirtinnen und Landwirten in unserer Gemeinde zusammen. Wir setzen auf eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft und unterstützen es, wenn sich Kommunen zu gentechnikfreien Regionen zusammenschließen wollen. Wir wollen mehr Dach- und Fassadenbegrünung ermöglichen, um auch hier Lebensräume zu öffnen.

Den Trend zu Schotterwüsten in den Vorgärten wollen wir umkehren und die Bürger*innen unterstützen, blühende Vielfalt in ihren Gärten zu schaffen. Mit kommunalen Biodiversitätsstrategien und Freiflächenkonzepten zum Schutz der Arten wollen wir vor Ort neue Lebensräume schaffen.

Wir GRÜNE wollen gute Perspektiven für die bäuerliche Landwirtschaft und die Steigerung ökologischer Erzeugung. Wir setzen uns für gutes Essen, möglichst biologisch und regional und gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ein und gehen in den kommunalen Einrichtungen mit gutem Beispiel voran.

Wasser, das Lebensmittel Nummer 1, muss sauber, bezahlbar und aus kommunaler Hand bleiben. Mit der Landwirtschaft arbeiten wir gemeinsam daran, Nitrate und Pestizide in Gewässern zu reduzieren.

Zusätzlich brauchen wir kommunale Strategien zur Plastikvermeidung. Wir unterstützen Initiativen, die den Verpackungsmüll reduzieren und werden auch darauf achten, dass die Gemeinde selbst verpackungsarm einkauft.

Lichtverschmutzung kann das gesamte ökologische System aus dem Gleichgewicht bringen. Für Insekten werden Straßenlaternen oft zur tödlichen Falle. Deshalb wollen wir GRÜNE in Obertraubling die Straßen- und Wegebeleuchtung zügig auf warmweißes LED-Licht umstellen, dem Leuchtmittel mit der geringsten Anziehungskraft für Insekten. Wir GRÜNE kämpfen für den Schutz von Natur und Umwelt, um Erholungsräume und intakte Ökosysteme heute und morgen zu erhalten, damit wir unseren Kindern gesunde Böden, sauberes Wasser und reine Luft hinterlassen können.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Öffentliche Grünanlagen und aufgelassene Regenrückhaltebecken mit Blühflächen aufwerten
    • Z. B. umzäunte Schutzflächen um die gemeindlichen Brunnen und den Wasserhochbehälter, bestehende Streuobstwiesen und Ausgleichsflächen.
  • Ausgleichsflächen müssen zusammenhängend ausgewiesen und dauerhaft geschützt werden.
  • Unterstützung von Landwirten bei der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft
  • Nach dem erfolgreichen Volksbegehren zum Artenschutz geht es darum, dies zusammen mit den Landwirten auch umzusetzen.
  • Pestizidfreie Kommune
    • Auf Gemeindeflächen und Flächen, welche von der Gemeinde genutzt und bewirtschaftet werden, dürfen keine Pestizide mehr eingesetzt werden, außer es besteht eine direkte Gefahr für Leib und Leben. Diese Pestizideinschränkung gilt auch für Flächen, welche von der Gemeinde verpachtet werden.
  • Lichtverschmutzung
    • Unnötige Beleuchtungen wollen wir reduzieren.

Kapitel 3

Grüne Mobilität für mehr Lebensqualität

Die Mobilität der Zukunft ist umwelt- und klimafreundlich, bezahlbar, intelligent, vernetzt und emissionsarm. Wir GRÜNE wollen Bahn und Bus, Fuß- und Radverkehr so attraktiv machen, dass sie gleichberechtigte, schnelle, bequeme und effiziente Mobilitätsangebote für alle bieten. Der Umstieg auf Alternativen jenseits des Autos ist unser klares Ziel für eine gesunde Umwelt, weniger Lärm und mehr Lebensqualität in unseren Ortschaften.

Dafür brauchen wir vor allem ein besseres und attraktiveres Angebot der öffentlichen Verkehrsmittel, sichere und komfortable Infrastruktur für Fahrräder und Pedelecs, Carsharing-Angebote und eine gute Vernetzung aller Verkehrsmittel.

Wir wollen einen attraktiven und günstigen ÖPNV realisieren. Wir unterstützen ergänzende Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis. Menschen wollen mit dem Fahrrad im Alltag sicher und komfortabel unterwegs sein und das Rad für eine Fahrt ohne Umwege bequem mit anderen Verkehrsträgern wie dem Bus oder Carsharing kombinieren können. Dafür wollen wir in Obertraubling mehr in Sicherheit, Qualität und Attraktivität des Radverkehrs investieren. Wir setzen uns für breite und sichere Radwege ein, die Wohnorte und Arbeitsplätze der Menschen miteinander verbinden und gerade für die Nutzung von E-Bikes besonders geeignet sind.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Mitfahr-Bankerl
    • Um die Gemeindeteile besser mit dem Hauptort Obertraubling zu verbinden, wollen wir in allen Gemeindeteilen sogenannte Mitfahr-Bankerl (Sitzbänke mit spezieller Beschilderung als Zeichen für das Suchen einer Mitfahrgelegenheit) einrichten.
  • Mehr Züge zwischen Regensburg und Obertraubling
    • Das dritte Gleis vom HBF Regensburg nach Obertraubling stellt die Hauptverkehrsachse des Pendlerverkehrs neben der B15 dar. Aufgrund der zu erwartenden Verkehrszunahme ermöglicht dieses dritte Gleis eine Anbindung an die kommende Straßenbahn, welche in Regensburg geplant wird. Dabei muss Obertraubling ein Knotenpunkt für den südöstlichen Landkreis werden, indem von Obertraubling aus die Strecken nach Schierling, Köfering und Neutraubling bedient werden können. Selbst eine Weiterführung bis nach Straubing ist möglich und zukünftig umzusetzen. Diese Streckenführung wird dabei den Umstieg von der Straße auf die Schiene nicht nur verbessern, sondern hochgradig fördern.
  • Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) verbessern
    • Die Anbindung der einzelnen Ortsteile mit dem ÖPNV muss erheblich verbessert werden. Das Angebot, für 1€ innerhalb des Gemeindegebietes mit dem Bus zu fahren ist nur dann sinnvoll, wenn entsprechende Verbindungen angeboten werden.
  • Radwege
    • Alle Gemeindeteile müssen so schnell wie möglich mit Radwegen an Obertraubling angebunden werden. Das bestehende Radwegesystem gilt es kontinuierlich zu verbessern und auszubauen. Auch Regensburg und Neutraubling sollen von Obertraubling aus bequem mit dem Rad erreichbar sein. Bei der Dimensionierung der Radwege wollen wir selbstverständlich auch Lastenfahrräder berücksichtigen.
  • Innerörtlichen Schwerlastverkehr reduzieren
    • Die Ortsdurchfahrten von Obertraubling und seiner Gemeindeteile leiden besonders unter einem extrem hohen Aufkommen an Schwerlastverkehr. Diesen wollen wir so weit wie möglich reduzieren.
  • Bahnhof an Busnetz anbinden
    • Der Bahnhof Obertraubling muss dringend an das regionale Busnetz angebunden werden. Alle Verkehrsträger des öffentlichen Nahverkehrs wollen wir optimal vernetzen.
  • E-Ladestationen am Bahnhof
    • Den Bahnhof Obertraubling wollen wir mit genügend Ladestationen für E-Autos und E-Bikes ausstatten.

Kapitel 4

Zusammenleben gestalten

Mit einer sozialen und ökologischen Ortsentwicklung stärken wir den Zusammenhalt durch Begegnung und Austausch. Wir wollen Nachbarschaften und Dörfer so gestalten, dass Alt und Jung gut und selbstbestimmt zusammenleben. Wir wollen belebte Plätze, kurze Wege und räumen der Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert ein.

Wir GRÜNE setzen auf lebendige Ortskerne und eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung statt Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Wir denken Mobilität und Stadtplanung zusammen, um sichere und kurze Wege zu ermöglichen.

Wir wollen eine kindgerechte Stadt- und Dorfentwicklung, die ein bespielbares Wohnumfeld schafft. Dazu gehören Spiel- und Freizeitplätze in allen Gemeindeteilen sowie verkehrsarme öffentliche Räume für Kinder und Jugendliche.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung setzen wir konsequent um. Freie Grundstücke innerhalb unserer Gemeinde sowie leerstehende Gebäude bieten Möglichkeiten zur weiteren Entwicklung. Mit effektivem Leerstands-Management und in enger Abstimmung mit den Eigentümern lassen sich Flächen im Ortsinneren mobilisieren.

Den ausufernden Flächenverbrauch wollen wir auf ein verträgliches Maß zurückführen, damit genug Raum für den Bau von Wohnungen und Gewerbe bleibt, etwa durch das Überplanen großflächiger Parkplätze und Aufstocken von Flachbauten. Mit intelligenter Nutzung bestehender Bausubstanz, innovativen Formen flächensparender Neubebauung bei gleichzeitiger Berücksichtigung wertvoller Grünzüge, senken wir die Bebauung neuer Flächen im Außenbereich und stoppen so die Zersiedelung der Landschaft. Mit qualitätsvollem Bauen und zukunftsweisenden Ideen sorgen wir für die Wahrung der Identität unserer Ortschaften, für Nachverdichtung mit Augenmaß, für Baukultur und schöne Orte.

Wir wollen, dass Obertraubling Heimat bleibt – weil wir hier leben.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Wohnortnahe Lebensmittelversorgung
    • In unserer Gemeinde, vor allem in den einzelnen Ortsteilen, fehlt eine wohnortnahe Lebensmittelversorgung. Die Discounter sind geballt auf das Randgebiet in Richtung Burgweinting konzentriert. Die Bevölkerung ist dadurch gezwungen, aus den Ortsteilen nach Obertraubling mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren.
  • Wirtshaussterben aufhalten
    • Wirtshäuser sind ein wichtiger Teil eines sozialen Gemeinwesens. Ihre Erhaltung muss gefördert werden. Dies kann dadurch erfolgen, dass dort wieder Vereine und andere Gemeinschaften angesiedelt werden.
  • Soziale Einrichtungen und Vereine erhalten und fördern
    • Die Sozialstation, die Werkstätten der Lebenshilfe, die Jugendarbeit und das Vereinsleben wollen wir fördern und dadurch das Miteinander stärken.
  • BayWa-Lagerhaus als Gemeindehaus
    • In Obertraubling sollte es ein Gemeindehaus als Treffpunkt und Veranstaltungsort geben. Das alte BayWa-Lagerhaus sollte hier unbedingt in die Planungen mit einbezogen werden.
  • Innenentwicklung vor Außenentwicklung
    • Jedes neue Industrie- oder Gewerbegebiet belastet Natur, Umwelt und Anwohner. Wachstum um jeden Preis lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir eine nachhaltige und umweltverträgliche Ortsentwicklung mit Augenmaß.

Kapitel 5

Bezahlbares Wohnen für alle

Wohnen ist ein Grundrecht. Besonders in den Regionen Bayerns mit wachsender Bevölkerung brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb sollen Kommunen beim Wohnungsbau einen relevanten Anteil mietpreisgebundener Wohnungen vorgeben. Dafür wollen wir eine sozial gerechte Bodennutzung vorantreiben und in Bebauungsplänen eine verbindliche Quote für sozialen Wohnungsbau festschreiben.

Wir GRÜNE unterstützen Bauherrengemeinschaften, Genossenschaften und alternative, gemeinschaftliche Wohnformen, die preiswert Wohnraum schaffen. Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen wieder eine aktive und selbstbestimmte Liegenschafts- und Bodenpolitik betreiben.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Wohnungsbau hat Vorrang vor Gewerbe und Industrie
  • Nachverdichtung statt neuer Baugebiete
  • Alternative Wohnkonzepte fördern
    • In Mehrgenerationenhäusern kann der immer älter werdenden Bevölkerung ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht werden und der Vereinsamung entgegengewirkt werden.
  • Zusätzliche Nutzung der Sozialstation als Wohnheim für Pflegekräfte.

Kapitel 6

Kinder und Familien ins Zentrum rücken

Nur eine familienfreundliche Gemeinde ist auch eine zukunftsfähige Gemeinde. Wir wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass im täglichen Zusammenleben vor Ort die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Selbstverständlichkeit ist. Eine gute und ortsnahe Kinderbetreuung, flexible Öffnungszeiten und familienfreundliche Mobilitätsangebote gehören dazu.

Gute frühkindliche Bildung und Betreuung und gut ausgestattete Schulen haben für uns Priorität. Unser Ziel sind Schulen, die in einem baulich guten Zustand sind und eine attraktive Umgebung für gutes Lernen und guten Unterricht bieten. Wir GRÜNE unterstützen die Schulen bei den Herausforderungen der Digitalisierung. Für individuelle Förderung und moderne Unterrichtsformen muss die nötige Ausstattung beschafft werden.

Wir GRÜNE wollen die Ganztagsangebote an Schulen und Kitas bedarfsgerecht ausbauen und qualitativ weiterentwickeln. Zu einer guten Ganztagsbetreuung gehört auch ein ausgewogenes, gutes Mittagessen für alle Kinder. Wo immer das möglich ist sollte frisch, abwechslungsreich und mit Bio-Lebensmitteln aus regionaler Herkunft gekocht werden.

Die Unterstützung von Familien ist auch eine gleichstellungspolitische Aufgabe, da mangelnde Unterstützungsangebote noch immer überwiegend die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und die gesellschaftliche Teilhabe von Frauen beeinträchtigen.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Familien fördern
  • Unbefristete Verlängerung des Kinderbonus beim Neubau
  • Zahl der Betreuungsplätze an das Bevölkerungswachstum anpassen

Kapitel 7

Jugend braucht Raum

Jugendliche müssen ihre Ideen und Einschätzungen in die Kommunalpolitik einbringen können. Wir wollen die Gründung von Jugendparlamenten und anderen Formen der Jugendbeteiligung ermöglichen, um den Anliegen junger Menschen mehr Raum zu geben. Wir werden uns dafür stark machen, dass auch bei uns in Obertraubling die Beteiligung der Jugendvertretungen bei Themen, die Interessen der Jugendlichen betreffen, ermöglicht wird. Denn das ist eine Bereicherung für die Politik vor Ort.

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze und Räume. Jugendzentren, Jugendräume und mobile Angebote wollen wir weiter ausbauen.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Jugendbeirat für den Gemeinderat

Kapitel 8

Älter werden

Die Zahl der Senior*innen wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen. Die meisten Menschen wollen in ihrem gewohnten Umfeld alt werden, möglichst zuhause oder zumindest in ihrem Ort oder Gemeindeteil. Dafür bedarf es verschiedener Wohn- und Versorgungsformen, wie betreutes Wohnen, Wohnen in Mehrgenerationenhäusern und das Wohnen mit Versorgungssicherheit in den eigenen vier Wänden. Wir GRÜNE werden in unserer Gemeinde solche quartiersnahen, qualitativ hochwertigen Wohn- und Pflegeformen voranbringen, auch für Demenzkranke. Wir setzen uns ein für inklusive Angebote im Sozialraum, in der Gemeinde und Quartieren.

Wir wollen, dass Senior*innen in allen gesellschaftlichen Bereichen eingebunden bleiben. Wir fördern kulturelle und soziale Teilhabe und breites ehrenamtliches Engagement, weil uns klar ist: Das Wissen und die Erfahrung unserer Senior*innen sind kostbar.

Wir wollen generationenübergreifende, inklusive Treffpunkte schaffen. Aber auch wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten, Fahrdienste und Bürgerbusse sowie Barrierefreiheit im öffentlichen Raum sind hier wichtig, um die Lebensqualität im Alter zu erhalten. Neben dem Ausbau ambulanter Pflegeangebote benötigen wir in Obertraubling mehr Kurzzeitpflegeplätze. Denn es ist wichtig, pflegenden Angehörigen unter die Arme zu greifen und diese zu entlasten.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Wohnungsnahe Nahversorgung
  • Aufsuchende Pflege- und Hilfsangebote für Senior*innen
  • Förderung der Medienkompetenz für Senior*innen

Kapitel 9

Alle gehören dazu

Alle Menschen sollen an unserer Gesellschaft teilhaben können. Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern. Hierzu gehören beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas, Hort und Schulen, eine lokale Sozialrechtsberatung und die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen.

Integration findet vor Ort statt – für uns zählt dabei Verbindendes, nicht Trennendes.

Wir GRÜNE stehen auch vor Ort für Weltoffenheit und für ein gutes Miteinander aller Menschen, egal ob sie hier geboren und aufgewachsen sind, ob sie schon länger hier leben oder ob sie neu zugewandert sind. Alle sollen diskriminierungsfrei und sicher bei uns leben können. Wir alle tragen in der Kommunalpolitik die Verantwortung für Liberalität und Toleranz, damit Ausgrenzungen von Bürger*innen wegen ihrer Hautfarbe, Nationalität, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Orientierung keine Chance haben.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Ansprechpartner für sozial Schwache
    • Wir wollen, dass die soziale Fürsorge weiter ausgebaut wird und eine Anlaufstelle bzw. Ansprechpartner*in geschaffen wird, welche*r Hilfestellung für sozial Schwächere leistet.
  • Kostenfreies Bio-Mittagessen in Kitas, Hort und Schulen für Kinder aus sozial schwachen Familien
  • Zuschuss für Vereinsbeiträge

Kapitel 10

Gleichberechtigung konsequent einfordern

Wir GRÜNE stehen für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern. Wir sind die einzige Partei, die eine paritätische Vertretung von Frauen in kommunalen Gremien mit verbindlichen innerparteilichen Regeln ermöglicht. Wir setzen uns dafür ein, auch in Führungspositionen kommunaler Verwaltungen eine paritätische Besetzung zu erreichen.

Unser Ziel für Obertraubling:
  • Paritätische Besetzung in der kommunalen Verwaltung

Kapitel 11

Starke Kommunen beteiligen – Mitreden, Mitentscheiden, Mitmachen

Demokratie lebt vom aktiven Einmischen. Wir GRÜNE leben Bürgerbeteiligung und wollen die Politik des Gehörtwerdens nun auch in der Gemeinde Obertraubling etablieren. Die Öffentlichkeit muss über anstehende Projekte frühzeitig und ausführlich informiert und Bürger*innen zu wichtigen Planungen angehört werden.

Bei größeren Vorhaben soll darüber auch öffentlich abgestimmt werden. Vorberatungen in Ausschüssen sollen, wo es geht, öffentlich sein. Auch das Internet soll zur Mitwirkung genutzt werden. Vorlagen und Protokolle aus öffentlichen Sitzungen sollen online zur Verfügung gestellt werden.

Wir wollen die kommunale Verwaltung bürgerfreundlicher gestalten und mit dem Einsatz digitaler Formulare oder Online-Anmelde- und Registrierungsprozesse zeitaufwendige und weite Wege unnötig machen.

Wir fördern in unseren Kommunen ehrenamtliches Engagement und haben großen Respekt vor den vielen Menschen, die sich in Sportvereinen, Umweltverbänden, in der freiwilligen Feuerwehr und vielen anderen Initiativen und Vereinen engagieren. Ehrenamtsbeauftragte und eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt können dieses Engagement stärken.

Wir wollen besonders die in den Feuerwehren, Rettungsdiensten und Technischen Hilfswerken aktiven Ehrenamtlichen deutlich hervorheben. Durch die Gewährleistung einer bedarfsgerechten und sicheren Ausrüstung auch in der Zukunft sichern wir ihnen die Wertschätzung zu, die sie benötigen. Wir setzen uns für mehr Frauen und Vielfalt unter den Ehrenamtlichen ein. Nur so können sich die Einsatzkräfte in der Zukunft gut aufstellen.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Jährliches Förderbudget für Vereine
    • Soll Projekte ermöglichen, die ohne Zuschuss nicht im Vereinsleben stemmbar wären. Die Verteilung des Budgets soll durch den Gemeinderat beschlossen werden. Anträge sollen Online gestellt werden können.
  • Protokolle öffentlicher Ausschuss- und Gemeinderats-Sitzungen, sowie die zugehörigen Beschlussvorlagen sollen auf der Internetseite der Gemeinde veröffentlicht werden.
  • Bei größeren Bauvorhaben sind diese öffentlich darzulegen und zu begründen. Hierbei muss auch die Möglichkeit gegeben sein, darüber zu diskutieren und sich auszutauschen. Auch muss sowohl Befürwortern als auch Gegnern gleichberechtigtes Mitspracherecht eingeräumt werden.

Kapitel 12

Kunst und Kultur fördern

Die Lebensqualität unserer Gemeinde wird vom kulturellen Angebot mitbestimmt. Kultur ist die Seele eines Orts. GRÜNE Kulturpolitik schafft Angebote für alle Alters- und Zielgruppen. Ziel unserer Kulturpolitik ist es, Qualität und Vielfalt zu ermöglichen. Deshalb arbeiten wir vor Ort daran, die notwendigen Freiräume für kreative und innovative Ideen zu schaffen. Alle Bürger*innen sollen an Kunst und Kultur teilhaben können. Auch subkulturelle Angebote für junge Menschen wollen wir fördern.

Unser Ziel für Obertraubling:
  • Kultur- und Veranstaltungszentrum im alten BayWa-Lagerhaus

Kapitel 13

Digitalisierung vorantreiben

Starke Kommunen leben von einer starken Infrastruktur. Zu dieser gehört für uns GRÜNE eine angemessene Versorgung mit schnellen Internetanschlüssen. Wir brauchen mobiles 4G-Internet in jedem Gemeindeteil. Darüber hinaus unterstützen wir Initiativen für freies W-LAN in kommunalen Gebäuden und im öffentlichen Raum.

Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten im Bürgerbüro verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Deshalb unterstützen wir den zügigen Auf- und Ausbau einer transparenten und bürgernahen digitalen Gemeindeverwaltung.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Unterversorgte Bereiche identifizieren und mit Betreibergesellschaften Lösungen ausarbeiten
  • Fördergelder vom Bund/Freistaat Bayern beantragen und den Ausbau der Netze vorantreiben
  • Über das bestehende Bürgerserviceportal hinaus sollen weitere elektronische Dienste angeboten werden. Das können spezifisch für das familienfreundliche Obertraubling folgende Angebote sein:
    • Förderantrag Zisterne
    • Förderantrag Solarthermie-Anlage
    • Förderantrag Familienzuschuss beim Bauantrag
    • Förderantrag Holzbau-Haus

Kapitel 14

Flächendeckende Gesundheitsversorgung

Zu einer guten Infrastruktur gehört auch eine gute Gesundheitsversorgung. Gerade auf dem Land fehlen Haus-, Kinder- und Fachärzt*innen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die wohnortnahe Versorgung mit Haus- und Fachärzt*innen zu sichern.

Unterstützend kann die Telemedizin vor allem in ländlichen Regionen eingesetzt werden. Wir GRÜNE wollen eine bedarfsgerechte Krankenversorgung in der Fläche und eine bessere Vernetzung von ambulanter und stationärer Versorgung. Vor allem die Senioren*innen aus den einzelnen Gemeindeteilen müssen die Möglichkeit haben, eine ärztliche Grundversorgung erhalten zu können. Dazu kann auch ein entsprechendes Fahrangebot seitens der Gemeinde helfen. Wir GRÜNE stehen für eine wohnortnahe Versorgung mit Hebammen in Stadt und Land.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Förderung Telemedizin
  • Fahrdienst für Senior*innen
  • Aufsuchende Gesundheitsangebote

Kapitel 15

Innovatives Wirtschaften

Wir wissen, dass wir uns in Bayern nicht auf wirtschaftlichen Erfolgen ausruhen dürfen, sondern immer wieder neue Ideen brauchen. Wir GRÜNE wollen die Potenziale regionaler Wirtschaftskreisläufe und einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit nutzen.

Wir richten die kommunale Wirtschaftsförderung dabei an nachhaltigen Kriterien wie Ökologie, Lebensqualität, Mitbestimmung, Sozialstandards und Geschlechtergerechtigkeit aus. Wir wollen regionale Produkte und Dienstleistungen, Klimaverträglichkeit und den sparsamen Umgang mit Gewerbeflächen fördern. Die Handlungsmaxime kann dabei nicht die Hoffnung auf die höchste Gewerbesteuer sein, sondern die maßvolle und zielgerichtete Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung benötigt natürlich auch Fläche. Die effiziente Nachnutzung bestehender Gewerbeflächen sollte dabei Vorrang haben und neue Gewerbeflächen nur dann ausgewiesen werden, wenn kommunale Ziele anders nicht erreicht werden können. Einkaufszentren auf der grünen Wiese lehnen wir ab. Insbesondere der Einzelhandel in den Zentren gerät dadurch zunehmend unter Druck.

Bei Ausschreibungen wollen wir darauf achten, dass Wettbewerb, Regionalität und ökologische wie soziale Verantwortung berücksichtigt werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass die Kommunen ihrer Verantwortung gerecht werden und bei der Beschaffung und der Vergabe sämtliche vorhandene Spielräume bei ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien ausschöpfen. Um Fairtrade und Nachhaltigkeitsaspekte stärker in den Fokus zu rücken, wollen wir Obertraubling zur Fairtrade-Kommune machen.

Unsere Ziele für Obertraubling:
  • Bewerbung als Fairtrade-Gemeinde
  • Einstellung eines kommunalen Fördermittel-Scouts
  • Ausbau des Wochenmarktes mit regionalen Produkten
  • Ausweitung des Angebots an Bioprodukten (Biomarkt!)
  • Aufbau einer regionalen Kreislaufwirtschaft

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