Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 06.07.2020

Der Juli hielt zu Anfang gleich zwei Sitzungen bereit: die des Bau- und Umweltausschuss und des Haupt- und Finanzausschusses. Daher waren am 06.07. zuerst Gloria und Christof, anschließend Norbert im Einsatz. Erfreulich aus unserer Sicht ist die geplante Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Anno-Santo-Siedlung – natürlich immer mit dem Anspruch, dass diese Wohnungen v.a. vorrangig an sozial schwächere gehen sollen. Denn „familienfreundlich“ darf keine Einkommensgrenzen kennen. Etwas irritiert waren wir allerdings, wie sich eine Bebauung mitten in der Stadt Neutraubling Verkehr auf unsere B15 bringen soll. Inwieweit sich die dortigen zukünftigen Bewohner extra ins Auto setzen und über die „Kreuzung des Südens“ fahren werden, erschließt sich uns nicht. Für die übrigen Gemeinderäte*innen muss dies aber logisch sein, immerhin haben diese geschlossen dafür gestimmt, dies mit in den Beschluss einfließen zu lassen.

Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 06.07.2020

Im Haupt- und Finanzausschuss hat man sich mit evtl. Kostensteigerungen des Bahnhofumfeldes befasst. Hier werden wir auch in Zukunft genau hinsehen, dass sich diese in Grenzen halten. Was aber erfreulich war ist die Tatsache, dass trotz – oder gerade wegen – der derzeitigen Covid-19 – Situation geplant wurde, die Ferienbetreuung trotzdem stattfinden zu lassen. Unsere Kinder haben in den letzten Monaten bereits viel über sich ergehen lassen müssen und auch die Eltern haben unter den Schulschließungen und unterschiedlichen Schulzeiten massiv gelitten. Daher haben wir dies absolut begrüßt, dass dafür auch entsprechende Finanzen zur Verfügung gestellt wurden. Wobei es nach unserem Geschmack noch etwas mehr hätte sein können.

Gemeinderatssitzung am 20.07.2020

Die Sitzung am 20.07. begann mit dem Aufregerthema des Sommers: Den Schulbussen. Aber gleich vorneweg, es wurde eine Lösung gefunden und im späteren Verlauf der Sitzung auf den Weg gebracht. Ebenfalls sehr interessant und aufschlussreich war der Vortrag über das Radwegekonzept des Landkreises. In unserer Gemeinde gibt es dazu erheblichen Nachholbedarf, was an den einzelnen Punkten ersichtlich wurde. Hier wird man zukünftig ein Projekt nach dem anderen angehen – zwar war man sich nicht ganz einig, ob von „billig nach teuer“, von „wichtig nach unwichtig“ oder gar von „leicht umsetzbar bis schwer umsetzbar“, aber dass es geschehen wird, ist sicher. Wobei man sich einig war, ist die Fortsetzung des elektrischen Car-Sharing – Angebotes von KARL. Als letzten Punkt stand noch das neue Tor für die FFW Niedertraubling auf dem Programm. Hier folgte man unserer Meinung, dass eine Unterstützung unbedingt erforderlich ist. Grundsatz sollte sein: Wir helfen denen, die uns in der Not helfen.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 03.08.2020

Der Abend der Sitzung am 03.08 war eher von ruhiger Natur. Einige Baugesuche, ein paar Terrassenüberdachungen und Voranfragen. Einzig die Abgrabung des Feldes an der Regensburger Straße neben dem alten Coca-Cola-Gelände erregte einigen Unmut bei uns. Dieses soll zukünftig als Trainingsparcours für Motorräder genutzt werden. Wir sehen das kritisch, da zum einen viel Boden versiegelt werden könnte, zum anderen befindet sich ja der ADAC-Parcours in Rosenhof. Daher ist uns die Notwendigkeit nicht ganz ersichtlich.

Gemeinderatssitzung am 17.08.2020

Aufregender wurde es dann schon in der nächsten Sitzung am 17.08. Diese begann mit der Jahresrechnung der Gemeinde und deren Gemeindewerke. Danach beschloss man die die weitere Errichtung von Urnengräbern am Friedhof Piesenkofen. Es folgte der Antrag der CSU zur „ungehinderten Information der Gemeinderäte“. Daraufhin wurde beschlossen, dass sämtliche Protokolle – öffentliche wie nicht öffentliche – den Gemeinderäte*innen vorab zur Verfügung gestellt werden. Zwar äußerte die Verwaltung Bedenken bezüglich des Datenschutzes und strebte eine Prüfung an, jedoch wurde dies mit knapper Mehrheit beschlossen. Im Anschluss daran erfolgte unser Antrag „vollumfängliche Transparenz“. Darin wollen wir dafür sorgen, dass neben den Informationen, welche sonst den Themen beiliegen, auch frühere Beschlüsse, die direkt damit zu tun haben ebenfalls mit angefügt werden. Wir wollen damit verhindern, zweimal über denselben Punkt abzustimmen, bzw. frühere Beschlüsse effektiv mit einfließen zu lassen. Diese also auch als Leitplanke zu sehen und nicht als zahnlosen Papiertiger. Auch wollen wir, dass die Protokolle auf die Homepage gestellt werden. Diesem Antrag wurde ebenfalls mit knapper Mehrheit zugestimmt. Unser Antrag zur Solarpflicht erregte dagegen weitaus mehr Gegenwind. Dennoch hat man sich darauf geeinigt, das Vorhaben mit auf die im Oktober anstehende Klausur zu nehmen. Ähnlich erging es dem Antrag der CSU für ein „fahrradfreundliches Obertraubling“, wofür eine Sondersitzung geplant wird. Die Kollegen haben die einzelnen Punkte aus dem Bericht des Landkreises übernommen und einige Bemerkungen hinzugefügt. Da dies aber eine Vielzahl von einzelnen Punkten beinhaltet sollte man sich diese nach und nach ansehen und beurteilen. Letztendlich wurden noch die Kriterien zur Bauplatzvergabe angepasst.

Unsere Anträge könnt ihr unter Gemeinderat/Anträge einsehen.

Bis zur nächsten Sitzung

Eure grüne Fraktion