Tagebuch aus dem Gemeinderat

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 11.01.2021

Die erste Ausschusssitzung im Jahr war von kurzer Dauer. Begonnen wurde mit dem Bebauungsplan Kastanienallee in Neutraubling. Was bei Bebauungsplänen aus Neutraubling immer wieder ins Auge fällt, ist die Tatsache, dass man in Obertraubling der festen Überzeugung sein muss, dass alle neuen Bewohner in Neutraubling automatisch über unser Kreuz des Südens fahren werden. Denn in jedem Beschluss darf der Satz „Der Bau der Ostumfahrung Niedertraubling mit Stich nach Neutraubling wird als zwingend notwendig erachtet“ nicht fehlen. Da man es aber schon seit Jahren so reinschreibt, soll es dabeibleiben – so die Verwaltung. Neben der Novelle der Änderung der Abstandsflächen, welche vorsorglich diskutiert wurde, gab es noch einige kleinere Anfragen. Positiv zu bewerten ist, dass man am Sportzentrum einen Parkplatz für ein Car-Sharing Bus (9-sitzer) zur Verfügung stellt.

Gemeinderatssitzung am 18.01.2020

Das Jahr beginnt Grün!!! In der ersten Sitzung standen gleich 3 grüne Anträge zur Diskussion. Aber der Reihe nach. Begonnen wurde mit einer vorübergehenden Änderung der Kompetenzrichtlinie. Was kompliziert klingt, ist lediglich die Übertragung von einigen Rechten und Pflichten seitens des Gemeinderates an den Bürgermeister. Nach langer Diskussion wurde beschlossen, dass man die Befugnisse des Bürgermeisters erweitert, um damit die Themen innerhalb des Gemeinderates kürzen zu können. Mit der gemeinsamen Entscheidung, die Sitzungen bereits um 21.00 Uhr zu beenden und die Bau- und Umweltsitzungen bis Ende März ausfallen zu lassen, möchte man der Pandemie Rechnung tragen und die Zusammenkünfte nur noch auf das Nötigste reduzieren. (Hier verweisen wir ausdrücklich auf das Protokoll der Gemeinde-Homepage). Nach einer Einbeziehungssatzung und dem Antrag für eine Städtebauförderung lagen noch die beiden Gehwege in der Anno-Santo-Siedlung und in der Wolkeringer Straße an. Beide Gehwege wurden zu unserer Freude positiv und einstimmig befürwortet. Der Änderung der Abstandsflächen seitens der schwarz-orangenen Landesregierung wollte man sich nicht anschließen und strebt dafür eine eigene Satzung an. Daher wurde der Punkt zurückgestellt. In unserem ersten Antrag ging es im Wesentlichen darum, dass der Weg am neuen Kindergarten in Piesenkofen breit genug geplant wird, dass man diesen nach Errichtung des Kindergartens und der Gestaltung der Außenflächen problemlos wieder als Rad- und Fußweg benutzen kann. In den derzeitigen Planungen war zu erkennen, dass dieser Weg schmaler werden soll. Der Antrag wurde dann auch angenommen. Bei der Forderung, die Westendstraße zu einer Fahrradstraße zu erklären, stießen wir allerdings auf erheblichen Widerstand. Als Gegenargumente führte man an, dass es an Beschilderung fehle und es durch die parkenden Autos eh viel zu eng wäre. Besonders hervorzuheben ist der Kommentar, dass man Fahrradfahrer als Behinderung des Verkehrs sehe. Dementsprechend gab es nur die 3 Stimmen der GRÜNEN für den Antrag. Der Lückenschluss zwischen Piesenkofen und Obertraubling – der an der Westendstraße anschließen solle – wird zumindest einer Machbarkeitsprüfung unterzogen. Zwar ist man eher der Meinung, dass es eher eine (kostspielige) Lösung entlang des Litzelbaches geben solle, es auf der Kreisstraße in Piesenkofen sicherer sei als auf einem landwirtschaftlichen Weg und auch der geschotterte Fahrradweg dann als Abkürzung für Autofahrer dienen wird, aber dennoch will man sich seitens der Verwaltung mit der Jagdgenossenschaft in Verbindung setzen, ob dies so umsetzbar ist. Auch der Vorschlag, dies erst einmal für ein Jahr zu testen fiel auf fruchtbaren Boden. Beendet wurde die Sitzung mit der Fortschreibung der Familienförderungsrichtlinien für den Wohnungsbau bis zum 31.12.2021

Gemeinderatssitzung am 22.02.2020

Begonnen haben wir mit einer Änderung der TOP’s. Die Feuerwehren sollten aufgrund der hohen Besucheranzahl vorgezogen werden. Die Genehmigung der Posten im Haushalt für Ausrüstungsgegenstände musste zurückgestellt werden, da man sich in einigen Punkten verrechnet hatte. Auch wurde von einem Mitglied der Feuerwehr eine Überarbeitung vorgeschlagen, welchem zustimmt wurde. Ebenfalls positiv beschieden wurde die Schaffung eines zusätzlichen Stellplatzes und Mannschaftstransportwagens der Feuerwehr in Oberhinkofen. Im Anschluss wurden einige Punkte in der Geschäftsordnung angepasst und geändert. Dies beinhaltete die Zustimmung eines weiteren Trauzimmers des Standsamt Obertraubling (Sitzungssaal in Köfering), Stellvertreterregelungen innerhalb der Verwaltung als auch nun die Möglichkeit, ein Ratssystem zu installieren. Ebenso wurden die Bezüge der Gemeinderätinnen und -räte von 30,-€ auf 50,-€ je teilgenommener Sitzung angehoben. Anschließend genehmigte man einen zusätzlichen Wohncontainer für Obdachlose und fand große Zustimmung, um das Betreuungsangebot für den Hort und Mittagsbetreuung an der Herrmann-Zierer-Schule zu erweitern. Ebenfalls einstimmig wurde die Verlängerung der Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten beschlossen. Nachdem dann die neuen Luftfilter der Schule vor Ort begutachtet werden konnten, setzte man sich wieder mit den neuen Abstandsflächen auseinander. Es wurden dann noch die neuen Standorte der Grünschütten beschlossen und nach Mittelbereitstellungen für Spielplätze und Schneidarbeiten endete die Sitzung.

Gemeinderatssitzung am 01.03.2020

Im sehr kurzen öffentlichen Teil wurden lediglich die Haushaltsmittel für die Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehren genehmigt.

Gemeinderatssitzung am 15.03.2020

Heute wurde ein weiterer grüner Antrag behandelt – dazu aber später mehr. Der erste Themenpunkt musste leider vertagt werden, da sich kurzfristig noch Änderungen ergaben. Dennoch sind wir sehr gespannt auf die neuen Ausführungen des Kindergarten Sonnenschein. Anschließend fand die Besprechung der neuen Satzung über die Abstandsflächen ein Ende. Das Ergebnis ist nun, dass Obertraubling im Grunde die alten Abstände beibehält – wobei Ausnahmen möglich sind. Weiter ging es mit einigen Genehmigungen von Vorbescheiden, Umbauten, Zusatzbauten und einer Lagerhalle, für die man gleich die erste Ausnahme der vorher beschlossenen Satzung in Erwägung zog. Ein Antrag auf Abweichung zum Bauplan zur möglichen Pflege eines Elternteils wurde abgelehnt. Da es sich um ein Neubaugebiet handele und der Bebauungsplan eindeutig sei, ist keine Ausnahme zu machen, da man sonst befürchte, dass weitere folgen und damit der B-Plan ad absurdum geführt wird. Zwar sind wir GRÜNE da anderer Meinung, allerdings wurden wir fast komplett überstimmt. Anschließend wurden die übertragenen zusätzlichen Kompetenzen an den Bürgermeister bis Juni verlängert. Als nächstes stand die Schaffung einer Stelle für eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n), also unser Antrag, auf der Liste. Nach intensiven Diskussionen einigte man sich einstimmig (!!!) darauf, dass die Verwaltung damit beauftragt wird, eine weitere Gemeinde mit ins Boot zu holen, um diese(n) einstellen zu können. Zum Ende hin wurden wieder die Benutzungsgebühren der Kindertagesstätten genehmigt und die Gebührensatzung für Obdachlosenunterkünfte angeglichen.

Verwandte Artikel