Tagebuch aus dem Geminderat

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 07.09.2020

Der September begann mit zwei gewerblichen Bauten, welche in der Ernst-Frenzel-Straße geplant sind. Dort wird ein Betriebsgebäude für eine Spedition gebaut, die das dafür vorgesehene Grundstück bereits als Parkplatz benutzt. Grundsätzlich ist man übereingekommen, dass man die Firma bei uns in Obertraubling halten möchte, wir sehen diese Möglichkeit aber nur dann, sofern sich der Spediteur dazu verpflichtet, dass seine LKW nicht durch den Ortskern, sondern den direkten Weg zur B15 über die Abzweigung Burgweinting nimmt. Diese Anbindung sehen wir generell als besser an und es würde kein zusätzlicher Schwerverkehr hinzukommen. Auch den Anbau einer Wäscherei und der Erweiterung des Aufenthaltsraumes der Lebenshilfe in direkter Nachbarschaft begrüßen wir und freuen uns, dass dies einstimmig befürwortet wurde.

Gemeinderatssitzung am 21.09.2020

In der Sitzung wurde uns das Konzept des neuen Kindergarten Sonnenschein in Piesenkofen vorgestellt. Wir finden den Entwurf modern, innovativ und gut durchdacht. Die weitere Ausarbeitung wurde dann auch einstimmig beschlossen. Lediglich beim Dach gehen die Meinungen auseinander. Wir stehen weiter dafür ein, dass sich eine Dachbegrünung nicht mit einer Solaranlage im Wege stehen muss – was im Übrigen auch von den Architekten so bestätigt wurde – dennoch gibt es weiter Stimmen die dort lieber ein reines Kupferdach sehen und damit sowohl Umweltschutz, Fortschritt als auch der zusätzlichen Entlastung des Kanals eine Absage erteilen wollen. Eine ebenso erfreuliche Nachricht ist, dass die Verkehrsüberwachung verlängert wurde. Dass dies nicht im Sinne aller Räte ist, ist bedauerlich. Immerhin geht es in erster Linie darum, dass niemand mit überhöhter Geschwindigkeit an Kindergärten und Schulen vorbei rast. Unverständnis sorgte eine Ansicht, dass sich Anwohner vom Blitzer gestört fühlten, obwohl sie selbst nicht davon betroffen waren. Dazu würden wir gerne den darauffolgenden Kommentar zitieren: „Sagt mal spinnt ihr? Da geht’s um unsere Kinder! Und wenn ihr net geblitzt werden wollt, dann fahrt langsamer und haltet euch an die Regeln im Straßenverkehr!“ Man sieht also, manchmal geht es auch mitunter actionreich zu.

Gemeinderat – Sondersitzung am 28.09.2020

In dieser Sondersitzung wurden uns von drei verschiedenen Planungsbüros Ihre Visionen von „Integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzepten“ (ISEK) vorgestellt. Wir begrüßen dies, da wir bereits seit letztem Jahr in unserem Wahlkampfprogramm massiv dafür eingestanden sind, dass es ein Konzept zur Orts- und Gemeindeentwicklung braucht. Ein „wildes“ Bebauen und Ausweisen von Baugebieten soll so vermieden werden. Auch soll es ein Ziel sein, dass die notwendige Infrastruktur (Verkehr, Wasser, Abwasser, Breitband, Kindergarten, Einzelhandel) mit integriert und geplant wird. Letztendlich muss es nun Aufgabe sein, die entsprechenden Vorhaben mit dem Planungsbüro abzustimmen. Ansonsten wird keine Wirkung erzielt und kostet nur Geld. Festzuhalten ist, dass alle drei Planungsbüros bestätigt haben, dass sich Obertraubling bereits in einen Vorort von Regensburg hin entwickelt hat. Es gibt zwar Gewerbe, es ist in erster Linie aber als Schlafstätte zu sehen, was ebenfalls in unserem Wahlkampf bereits Thema war und das man belächelt abgewunken hat.

Sitzung des Bau- und Umweltausschuss am 05.10.2020

Die Sitzung war geprägt von Sichtschutzwänden, Treppenaufgängen und Baugesuchen. Interessant war noch die Auskunft, dass es für die Bauvorhaben in Niedertraubling am „alten Schloss“ keinen Bebauungsplan gibt. Dieser war nicht unbedingt erforderlich. Allerdings würden wir liebend gern den Bauantrag der Gaststätte vor uns zur Prüfung liegen haben, etwas worauf die Bürger am Ehesten warten. Denn kein Anwohner möchte hier einen „Niedertraublinger Wielandhof“ sehen.

Werkausschuss am 05.10.2020

Direkt im Anschluss ging es um die Mischwasserentlastung in den Litzelbach. Das Büro „S² Beratende Ingenieure“ stellte uns das Entwässerungssystem entlang des Litzelbachs vor. Hintergrund war, dass auch bei leichtem Regen bereits die Regenüberlaufbecken so vollliefen, dass diese ihr Wasser in den Litzelbach abgaben. Dass sich darin allerdings vereinzelt Fäkalien und Klopapier befanden, wurde von den Anwohnern nicht besonders gut aufgenommen. Daher wurde vereinbart, dass man nach Lösungen suchen und schnell Verbesserungen vornehmen müsse. Daher werden alle baulichen und technischen Maßnahmen geprüft. Sehr interessant war in diesem Zusammenhang, dass einige dieser Becken nur noch als Durchlaufstation genutzt werden, da man ansonsten eine Anstauung befürchtet. Ebenfalls konnte bestätigt werden, dass es bei starkem Regen durchaus dazu führen kann, dass Keller volllaufen. Der Grund hierfür ist hier wiederum beim Kanal zu suchen. Dieser ist unserer Meinung nach zu klein, bzw. er ist mittlerweile zu klein. Durch weitere Bebauung und die Weigerung das Wasser z.B. in Dachbegrünungen versickern zu lassen, wird mehr und mehr Wasser in den Kanal geleitet. Dies wurde dann auch von S² bestätigt, obwohl bisher von öffentlicher Seite dementiert. S² betonte in diesem Zusammenhang vom großen Nutzen einer Dachbegrünung und sprach seine dringende Empfehlung aus, diese zukünftig zu berücksichtigen.

Gemeinderat – Sondersitzung vom 20.10.2020

Diese Sondersitzung hatte nur ein großes Thema: Radwege. Rückblickend betrachtet wurde das Konzept, welches der Landkreis erarbeitet hat, in den Punkten genauer unter die Lupe genommen, welche auf Obertraubling Bezug nahmen. Dazu fand bereits im Vorfeld eine Verkehrsbeschau vor Ort mit einigen Rät*innen, Vertreter der Verwaltung, des Landkreises und der Polizei statt. Die dort gewonnen Erkenntnisse flossen in die Diskussion mit ein, sollten einen besseren Überblick verschaffen. Schlussendlich war das Ergebnis aber eher ernüchternd. Sinnvolle Änderungen, wie die Anbringung eines Spiegels für die Benutzer des aus der Ernst-Frentzel-Straße führenden Gehweges in die Regensburger Straße wurden abgelehnt. Fahrradstraßen, also verkehrsberuhigte Bereiche, in denen der Fahrradfahrer grundsätzlich Vorrang vor den motorisierten Verkehrsteilnehmer hat, ebenso. Lediglich ein Schutzstreifen in Oberhinkofen und die Versetzung einiger Schilder waren der Ertrag aus den gut 15 eingebrachten Punkten. Denn es stellte sich heraus, dass bauliche Maßnahmen nicht einfach ohne Landkreis in Angriff genommen werden können. Auch sind angrenzende Gemeinden oft mit ins Boot zu holen. Dennoch hat man es sich nicht nehmen lassen, ausführlich über die zu erwartende Breite des Radweges zwischen Gebelkofen und Obertraubling zu diskutieren.

Gemeinderatssitzung am 26.10.2020

Nach Genehmigung der Niederschriften der letzten Sitzungen stand wieder ein Bebauungsplan auf dem Programm. Diesmal in Piesenkofen und dieser wurde dann auch hitzig diskutiert. Grund hierfür: die Dachform. Trotz der eindringlichen Warnung des Ingenieurbüros S², welche erst 3 Wochen zuvor über die sehr angespannte Abwassersituation berichtet hatte und die damalige Empfehlung ausgesprochen hat, ausschließlich Gründächer zu erlauben, wurde dies vehement abgelehnt. Es soll anstelle davon in unmittelbarer Umgebung ein Rückhaltebecken entstehen. Wir wiesen nochmals darauf hin, dass neben S² auch die drei Planungsbüros, welche uns vor Monatsfrist für ein Bebauungskonzept beraten haben, explizit auf die Begrünung der Dächer hingewiesen haben. Dennoch wurde dies abgelehnt. Am Ende des Tages konnte zumindest erreicht werden, dass Zisternen mit aufzunehmen sind und sollte sich der Bauherr für ein Flachdach entscheiden, dies nur als Gründach zulässig ist. Weniger ereignisreich war die Genehmigung einer Photovoltaikanlage in Niedertraubling. Zu Begrüßen ist die Prüfung einer Dirtbikebahn, welche unser Christof bereits vor Monaten ins Gespräch gebracht hat. Hier hat die Verwaltung als Hausaufgabe mitgenommen, zu prüfen, wo und wie dies umzusetzen wäre und wie es mit der rechtlichen Beschaffenheit aussieht. Zu guter Letzt möchten wir nochmals dem erneut gewählten Kommandanten, Andreas Beer, der Niedertraublinger Feuerwehr, sowie seines Stellvertreters Markus Polossek, herzlich gratulieren. Erfreulich war ebenso, dass es lt. Aussage der Verwaltung bereits einen Notfallplan für evtl. bedingte Corona-Einschränkungen der Kindertageseinrichtungen gibt.

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